Stellungnahme von Ortsvorsteher Christian Franké
Liebe Rübenacherinnen und Rübenacher,
wie kaum ein anderes Thema erregt das Güterverkehrszentrum an der A 61 (GVZ) die Gemüter. Daher will ich an dieser Stelle ein paar Dinge aus Sicht der Ortsverwaltung erklären. Sie sollen Bescheid wissen, was sich in unserem Rübenach bewegt.
Zu allererst will ich jedoch mit einem Missverständnis aufräumen: Der Ortsbeirat hat keine Erweiterung des GVZ, erst Recht nicht um die im Raume stehenden 190 ha beschlossen (hierbei handelt es sich ausschließlich um eine zu untersuchende Fläche). Es werden also demnächst keine Bagger rollen, wie mancher befürchtet.
Bereits in seiner Sitzung am 26. Januar 2016 hat der Ortsbeirat sich auf Antrag der Koblenzer Stadtverwaltung mit dem Thema GVZ beschäftigt. Inhaltlich ging es darum, ob grundsätzlich Flächen im Bereich des bestehenden GVZ auf ihre Eignung untersucht werden dürfen und ob sie sich überhaupt für eine weitere bauliche Entwicklung eignen. Insbesondere aufgrund der Kürze der Zeit wurde allseits weiterer Beratungsbedarf angemeldet, es wurde keine Entscheidung getroffen. Das Thema wurde im Stadtrat sogar ganz von der Tagesordnung genommen. Da bereits zu diesem sehr frühen Zeitpunkt besondere Problemstellungen erkannt wurden, hat der Stadtrat auf Antrag von SPD und CDU Bedingungen für die angedachte Untersuchung formuliert und beschlossen:
- Festsetzung einer Abstandszone zur Wohnbebauung;
- Festsetzung einer Immissionsklasse für die Gewerbeansiedlung;
- Obergrenze von 60 ha für die Größe der Gewerbeansiedlung im Untersuchungsgebiet (die Größe des Untersuchungsgebietes beträgt ca. 190 ha);
- LKW-Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L 125 (Anderbachstraße/Lambertstraße);
- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Rübenach durch Geschwindigkeitskontrollen an der Ortsein-/-ausgängen und entsprechende bauliche Maßnahmen;
- Kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung.
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In seiner Sitzung am 3. Mai 2016 hatte sich der Rübenacher Ortsbeirat erneut mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dass bereits die Frage schwierig zu beantworten ist, ob überhaupt eine Untersuchung eingeleitet werden soll, zeigen auch die ausgiebigen Diskussionen sowie das Abstimmungsergebnis hierzu im Ortsbeirat.
Die anwesenden Bürger hatten hierbei die Gelegenheit, sich mit Fragen und Anregungen in die entsprechende Diskussion einzubringen. Meiner Einschätzung nach trägt dies wesentlich zur Entscheidungsfindung bei. Naturgemäß können nicht sämtliche Gesichtspunkte allein vom Ortsbeirat ergründet werden. Diese Art der Bürgerbeteiligung stellt also einen konstruktiven Beitrag zur Meinungsfindung dar.
Auch unter Berücksichtigung der Eingaben der Bürger stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Aspekte bei einer lediglich potentiellen Erweiterungsmöglichkeit des GVZ schwerer zu gewichten sind: Auf den ersten Blick gibt es ausreichend Gründe, die gegen bzw. für eine mögliche Entwicklung des GVZ sprechen. Zum einen sind insbesondere die Existenzgrundlage unserer Landwirte, die Erholungsfunktion der Flächen, das Landschaftsbild sowie der innerörtliche Verkehr zu nennen, zum anderen wird Rübenach – auch als Teil von Koblenz – nur dann in Zukunft lebenswert und attraktiv bleiben, wenn wir den Menschen eine Lebensgrundlage in Form von Arbeit anbieten können.
Zur Transparenz in der Diskussion gehört auch, dass für die Stadt Koblenz als attraktivem Wohn- und Arbeitsstandort, als Ort zum Leben, auch das Thema Gewerbesteuer-Einnahmen und Beschäftigung äußerst bedeutend sind. Aus städtischer Sicht stellt die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle dar und bietet wiederum die Möglichkeit, andere Leistungen zum Wohle der Bürger finanzieren zu können.
Sie sehen nun, mit welchen Gesichtspunkten sich der Ortsbeirat auseinanderzusetzen hat. Allein aufgrund der Tatsache, dass abstrakte Problemfelder bekannt sind, lässt sich jedoch – und hier spreche ich für mich als Ortsvorsteher – keine endgültige, keine gute Entscheidung für oder gegen die Erweiterung des GVZ treffen. Bei aller, auch verständlicher, Emotionalität in der Sache: Sie haben mich gewählt, damit ich mich mit diesen Fragen umfassend, gewissenhaft und neutral auseinandersetze. Mein Auftrag ist es zu entscheiden, was für Rübenach das Beste ist.
Um diese Entscheidung gewissenhaft treffen zu können – und hier denke ich, für die meisten Mitglieder des Ortsbeirates zu sprechen – benötige ich eine bessere und ausführlichere, insbesondere an sachlichen Kriterien festzumachende Datengrundlage. Nichts anderes stellt die nun einzuleitende Untersuchung dar.
Der Ortsbeirat hat beschlossen, der Einleitung dieser Untersuchung zuzustimmen. Grundlage ist hierbei der bereits im Stadtrat gefasste Beschluss (die oben genannten sechs Punkte) mit besonderer Gewichtung bei den Themen LKW-Verbot und kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung. Gleichzeitig haben wir die Forderung erhoben, von der Stadtverwaltung fortlaufend unterrichtet und beteiligt zu werden, auch um gegebenenfalls weitere Prüf- und Untersuchungskriterien in die laufende Untersuchung eingeben zu können.
Selbstverständlich wird der Ortsbeirat die Untersuchung vor allem hinsichtlich der Bereiche Landwirtschaft, Erholung und Verkehr kritisch begleiten und die Interessen der Rübenacherinnen und Rübenacher mit Nachdruck vertreten.
Der Ortsbeirat hat also keine Erweiterung des GVZ, sondern gezielt die Erstellung einer ausführlichen und damit besseren Entscheidungsgrundlage beschlossen. Es stellt sich derzeit überhaupt nicht die Frage, wann, sondern ob und wenn ja in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen eine weitere Entwicklung des GVZ sinnvoll und möglich ist. Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Christian Franké Ortsvorsteher von Rübenach – 08.05.2016
