Ratssitzungen künftig im Internet
Zur März-Sitzung des Stadtrates begrüßte Oberbürgermeister David Langner die Ratsmitglieder erneut in Form einer Videokonferenz. Öffentlichen Sitzungen des Koblenzer Stadtrates sollen künftig live im Internet übertragen werden. Ferner werden Aufzeichnungen der Sitzungen für 12 Monate gespeichert und sind weiterhin im Internet abrufbar. Die Realisierung soll nach einer Ausschreibung an einen externen Dienstleister vergeben werden.
Wichtige Eckpunkte sind, dass nur die Personen gefilmt werden, die dies vorher schriftlich erlaubt haben. Ihr Einverständnis können sie jederzeit widerrufen. Sollte ein Ratsmitglied das Wort erteilt bekommen, das nicht gefilmt werden möchte, wird für die Dauer der Rede, die Übertragung im Internet gestoppt. Die Bürgerschaft und das städtische Personal dürfen nicht gefilmt werden. Der Vorlage stimmte der Rat mehrheitlich zu.
Um die Übertragung ins Internet zu ermöglichen, muss die Hauptsatzung der Stadt Koblenz geändert werden. Dieser Vorlage der Verwaltung stimmte der Rat einstimmig zu.
Durch die Novellierung des Nebentätigkeitsrechtes müssen die Mitglieder des Stadtvorstandes über Art und Umfang ihrer Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der damit erzielten Vergütungen in öffentlicher Sitzung berichten.
So gibt etwa der Oberbürgermeister an, dass er im Bereich der Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr mehr als 42.000 Euro als Vergütung oder Aufwandsentschädigung erhalten hat. Von dieser Summe darf er 6.200 Euro behalten, mehr als 36.000 Euro muss er an die Stadtkasse abliefern.
Stadtrat Koblenz – 12.03.2021
