Die zum Teil sehr emotional geführten öffentlichen Diskussionen über die geplante Erweiterung des Güterverkehrszentrums an der A 61 zeigen, dass die Rübenacher Bürgerinnen und Bürger große Besorgnis über ihren Stadtteil haben. Nach Meinung der beiden Rübenacher Ratsmitglieder Marion Lipinski-Naumann (SPD) und Andreas Biebricher, MdL (CDU) sind diese teilweise berechtigt und teilweise sind diese Bedenken auf fehlenden
oder falschen Informationen beruhend.
Daher soll nun für die nächste Ratssitzung am 17. März ein gemeinsamer Antrag beider Ratsfraktionen eingebracht werden, der die Verträglichkeit der Erweiterung sicherstellen soll. Das Hauptargument der Gegner ist die Größe des geplanten Erweiterungsgebietes. Es kursiert die Zahl 190 ha. Diese entspricht aber nicht der tatsächlichen Größe der Erweiterung, sondern beziffert lediglich die Größe des gesamten Untersuchungsgebietes in dem dann die Erweiterung, welche deutlich kleiner sein wird, platziert wird, so Biebricher und Lipinski-Naumann. Wichtig sei es aber, auch die positiven Aspekte einer Erweiterung zu berücksichtigen. So würden Gewerbeansiedlungen auch Arbeitsplätze und damit auch weitere Steuereinnahmen für die Stadt generieren. Die Pläne der Stadt sind auch eine Chance für Rübenach, besonders zur Verbesserung der Verkehrssituation. Die Gespräche, die Biebricher und Lipinski-Naumann mit dem Landesbetrieb Mobilität geführt haben, signalisieren dass die bereits existierende Umgehungsspange von L 52 und K 66 kurzfristig nutzbar gemacht werden könne. Auch der Umweltaspekt müsse deutliche Beachtung finden.
Dass die Erweiterung für den Stadtteil Rübenach verträglich gestaltet werden muss, versteht sich nach Ansicht der beiden Ratsmitglieder von selbst. Um dieses sicherzustellen, soll der gemeinsame Antrag folgende Eckpunkte enthalten:
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- Festsetzung einer Abstandszone zur Wohnbebauung
- Ein LKW-Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L 125
- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Rübenach durch Geschwindigkeitskontrollen an den Ortsein-/ausgängen und entsprechende bauliche Maßnahmen.
- Festsetzung einer Immissionsklasse für die Gewerbeansiedlungen
- Eine Obergrenze von 60 ha für die Größe der Gewerbeansiedlungen im Untersuchungsgebiet (190 ha).
- Kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung.
Eine weitere Beratung in den Gremien kann nach Meinung von Marion Lipinski-Naumann und Andreas Biebricher, MdL erst dann erfolgen, wenn diese Punkte sichergestellt sind. Die Sorgen und Ängste der Rübenacher Bevölkerung nehmen beide sehr ernst. Deswegen sei man auch sehr bemüht, diese auszuräumen und zu entkräften, was durch dieses Eckpapier sichergestellt werde.
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion CDU und Stadtratsfraktion SPD in Koblenz 17.02.2016
